Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Notarhaftpflichtprozess: Beitritt des Haftpflichtversicherers des Notars auf Seiten der Klagepartei

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit des Beitritts des Haftpflichtversicherers eines Notars im Haftpflichtprozess

 
• Judicialis

  AVB § 4 Ziff. 5; ; BNotO § 19 a; ; BNotO § 66; ; BNotO § 67 Abs. 3 Nr. 3

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 66
  Eine Nebenintervention des Haftpflichtversicherers im Haftungsprozess aufseiten des Anspruchstellers ist unzulässig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit des Beitritts des Haftpflichtversicherers eines Notars im Haftpflichtprozess

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Berufshaftpflichtversicherung - Haftpflichtversicherer kann dem Geschädigten nicht als Nebenintervenient beitreten

Papierfundstellen

• VersR 2009, 822

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 30.09.1992 - IV ZR 314/91

  Bindungswirkung und Trennungsprinzip im Haftpflichtprozeß - Interessenwahrung bei …

  Auszug aus OLG München, 05.02.2009 - 1 U 1984/08

  Nach der Rechtsprechung des BGH muss der Versicherer in dieser Konstellation hinnehmen, dass in dem ohne seine Einflussnahme geführten Haftpflichtprozess Feststellungen getroffen werden, an die er im Deckungsprozess gebunden ist und die seinen Interessen zuwiderlaufen (BGHZ 119, 276/283).
• BGH, 20.02.1956 - II ZR 53/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG München, 05.02.2009 - 1 U 1984/08

  Er allein trägt die aus der Prüfung und Abwehr folgende Arbeitslast und Verantwortung (BGH Urteil vom 20.2.1956 - II ZR 53/55 - NJW 1956, 826 = VersR 1956, 186 unter 2).

• OLG Nürnberg, 11.04.2022 - 5 W 2855/20

  Zulässigkeit der Nebenintervention des Kfz-Haftpflichtversicherers auf Seiten des …

  In diesem Fall ist der Haftpflichtversicherer nicht durch versicherungsvertragliche Treue - und Rücksichtnahmepflichten an einem Streitbeitritt auf Seiten des Anspruchstellers gehindert (entgegen OLG München, Urteil vom 5. Februar 2009 - 1 U 1984/08 - VersR 2009, 822 (= BeckRS 2009, 5218)).

  Die allgemeinen Ausführungen zu den Pflichten eines Haftpflichtversicherers im Urteil des OLG München vom 5.2.2009 (1 U 1984/08), auf das sich das Landgericht bezieht, wobei es dessen Entscheidungsbegründung wörtlich übernommen hat, sind zutreffend, aber für die hier zu beurteilende Frage ohne Erkenntniswert.

  Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde zu, weil er von der Entscheidung des OLG München vom 5.2.2009 (Az: 1 U 1984/08, VersR 2009, 822) abweicht.

• OLG Karlsruhe, 18.11.2016 - 12 W 17/16

  Nebenintervention: Rechtsschutzbedürfnis für Entscheidung über die Zulassung der …

  Der Haftpflichtversicherer verletzt seine Pflicht zur Interessenwahrung des Versicherungsnehmers, wenn er dem Haftpflichtprozess auf Seiten der Gegenpartei beitritt (Anschluss OLG München VersR 2009, 822).

  Dass die Unterstützung der Gegenpartei im Wege des Streitbeitritts eine Verletzung dieser versicherungsvertraglichen Pflichten darstellt, kann keinem Zweifel unterliegen (OLG München VersR 2009, 822;… Bruck/Möller/Koch, VVG, 9. Aufl., 5. AHB 2012 Rn. 12, 49).

• LG Ansbach, 20.07.2020 - 3 O 1537/19

  Keine Nebenintervention des Kfz-Haftpflichtversicherers auf Seiten des durch den …

  Nach der Rechtsprechung des BGH muss der Versicherer in dieser Konstellation hinnehmen, dass in dem ohne seine Einflussnahme geführten Haftpflichtprozess Feststellungen getroffen werden, an die er im Deckungsprozess gebunden ist und die seinen Interessen zuwiderlaufen (BGHZ 119, 276/283, ebenso OLG München, Urteil v. 05.02.2009 - 1 U 1984/08, BeckRS 2009, 5218).